Immunität

Um Politikern und Politikerinnen in ihrer Meinungsäußerung Freiheit zu gewähren wird ihnen in Bezug auf ihre Tätigkeit Immunität zugesprochen. Dies bedeutet, dass sie aufgrund von Äußerungen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit als Politiker oder Politikerin tätigen  juristisch nicht belangt werden können. Straftaten oder Aussagen, die aus diesem Rahmen fallen können jedoch juristische Konsequenzen für die jeweilige Person mit sich ziehen. Die Immunität wird hier durch die jeweilige betroffene Institution entzogen.

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